Die moderne Welt ändert sich und das Aufkommen neuer Informations- und
Kommunikationstechnologien (u.a. Internet) bringt nicht nur neue Vorschriften
sondern auch tiefgreifende Veränderungen im individuellen und kollektiven
Verhalten mit sich. Da die Behörden sich der Herausforderungen, die die
Entwicklung des elektronischen Handels erzeugt, bewusst sind, haben sie
beschlossen, ein Organ zu schaffen, damit sie alle Aspekte im allgemeinen
Interesse erfassen können.
Die Beobachtungsstelle für Internetrechte ist auch ein Freiraum, in dem jeder
von den IKT betroffene Bürger seinen Standpunkt äußern und Information über
diesbezügliche Beschlüsse bekommen kann.
Als Wirtschaftsminister ist Charles Picqué zuständig für die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines günstigen Geschäftsklimas. Heutzutage wissen wir alle, dass der elektronische Handel einen positiven und sehr wichtigen Einfluss auf das einheimische Wirtschaftswachstum hat.
Trotz der Einführung rechtlicher Maßnahmen wirft der elektronische Handel immer noch zahlreiche Fragen auf und entwickelt er sich relativ langsam. Die Hauptursache ist das mangelnde Vertrauen in den virtuellen Bereich : die Angst, dass unsere Daten zu etwas anders dienen, als zum Zweck ihrer Sammlung; die Angst, sich schriftlich zu verpflichten, einer nicht handschriftlichen Unterschrift zu vertrauen ober bei einem unbekannten Händler zu kaufen, usw.
Offenbar gibt das Recht der neuen Technologien nicht immer eine deutliche Antwort auf diese Fälle. Wenn es nichts vorsieht, hat der Verbraucher wirklich die Garantie, über einen ähnlichen Schutz in dem virtuellen Raum als im „echten“ zu verfügen? In diesem Fall kann nicht jeder sich erlauben, Klagen einzuleiten. Viele Fragen bleiben noch unbeantwortet.
Die Ziegel sind vorhanden, es fehlt aber der Zement. Dazu müssen die Mentalitäten geändert werden, sodass das Vertrauen in die materielle Welt in die virtuelle versetzt wird. Dieses Gesellschaftsproblem muss also zwischen allen betroffenen Akteuren frei debattiert werden.
Für die direkt am Aufkommen der neuen Technologien beteiligten wirtschaftlichen Akteuren ist daher ein Reflexions- und Beratungsgremium benötigt.
Die Regierung und besonders der Wirtschaftsminister müssen von den verschiedenen Wirtschaftsakteuren über die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien aufgeklärt werden.
Sie können den Volltext des königlichen Erlasses vom 26. November 2001 zur Schaffung der Beobachtungsstelle für Internetrechte im PDF-Format herunterladen (Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 2001):
Die Beobachtungsstelle für Internetrechte besteht nicht nur aus Personen, die über eine unbestrittene Erfahrung in den neuen Technologien verfügen, sondern auch aus Vertretern von Wirtschaftsakteuren und Nutzern. Auf Grund der großen Bedeutung des elektronischen Handels für die KMU verfügen der Wirtschaftsminister sowie der Minister für Mittelstand und KMU (ohne beschliessende Stimme) über einen Beobachter.
Mitgliederliste hier erhältlich.